• GenG § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (Law)

  ...att. Den Antrag auf Bestellung oder Abberufung der Liquidatoren kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen. (3) Ist die Auflösungsklage erhoben, kann das Gericht auf Antrag d...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...allen, treten an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht. ...

• WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)

  ...ammenarbeit im Rahmen dieses Abschnitts über eine Maßnahme des Hochwasserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den beteiligten Ländern.

• VwVfG § 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...amtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren gelten die §§ 82 bis 87, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

• UmwG 1995 § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)

  ...aft vereinbar ist (Prüfungsgutachten). Das Prüfungsgutachten kann für mehrere beteiligte Genossenschaften auch gemeinsam erstattet werden. (2) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 25 Abs....

• AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)

  ...Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.

• AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...anzbehörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Finanzbehörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendun...

• BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...anung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhal...

• ErsDiG § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)

  ...alten Urlaub entsprechend § 5 Absatz 1 Satz 2 der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung, wenn sie nach Absatz 1 entlassen werden. In diesem Fall richtet sich der Urlaubsanspruch für die gesamte D...

• BRAO § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)

  ...ammer und des Vorstandes. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium alsbald der Landesjustizverwaltung und der Bundesrechtsanwaltskammer an.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...ach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Hauptwahlvorstand dies dem Antragsvertret...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...assen in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe e...

• TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)

  ...acht ein Unternehmen, das nach Absatz 2 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Falle der Verpflichtung einen Ausgleich nach § 82 verlangen kann, s...

• PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  ...ammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. ...

• StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)

  ...and des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobac...

• SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

  ...aben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabe...

• SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)

  ...aler Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel (§§ 67 bis 69) und f) Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kap...

• SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (Law)

  ...altung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter beson...

• FRG Anlage 14 (Law)

  ...alt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...ann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Die...