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RennwLottGABest § 27 (Law)
...ass öffentlicher Volksbelustigungen veranstaltete Ausspielungen, bei denen Spielausweise ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen hintereinander folgenden Ausspielun...
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SchiedsG § 27 (Law)
Die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen. ...
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SchRegDV § 27 (Law)
...as Jahr des Stapellaufs, der Bauort und die Werft, auf der das Schiff erbaut ist; falls dies jedoch nicht ohne besondere Schwierigkeiten festzustellen ist, der Vermerk, daß die betreffende Tatsache ni...
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SchRegO § 27 (Law)
...asselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.
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RÜG § 27 Grundsatz (Law)
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem ...
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VerkSiG § 27 (Law)
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VerschG § 27 (Law)
...as Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffentlich bekanntgemacht wird; § 24 ist entsprechend anzuwenden.
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WasSiG § 27 (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)
...as Sondervermögen Deutsche Bundespost über. Das den hoheitlichen und politischen Zwecken dienende Vermögen wird mit den entsprechenden Verbindlichkeiten und Forderungen nicht Bestandteil des Sonderver...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)
...assungsfreiheit und Zulassungspflicht auch bei Anhängern; Geschwindigkeitsschilder, Fabrikschild und vorgezogene Untersuchungen Kennzeichnungspflichten ...
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AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...as Sterbedatum des Betroffenen übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsorte...
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BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)
...as Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt hat. (2) Das Bundesamt für Familie und zivilgesell...
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BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)
...assen. Das erlegte Wild ist gegen angemessenes Schußgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen.
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EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)
...asserfahrzeugen nach Nummer 1 und 3. bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen. ...
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HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...as Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Das für die Fi...
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HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...
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HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
...aschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindestens eine Ba...
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KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...
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KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...