SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)

...Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.

StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 19 Beistand (Law)

...aufgaben übertragen. Ausgenommen ist dabei der Erlaß von Abgabenbescheiden. Dies gilt auch für nach § 111 Abs. 1 der Abgabenordnung zur Amtshilfe verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie dies...

ZHG § 19 (Law)

...afttreten dieses Gesetzes die Zahnheilkunde ausgeübt hat, ohne im Besitz einer Bestallung als Arzt oder Zahnarzt zu sein, darf sie im bisherigen Umfange weiter ausüben. Die §§ 4 und 5 sind entsprechen...

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

...at hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen. (4) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeu...

AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

...ach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...

AÜG § 20 Evaluation (Law)

...Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

...an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und der Nutzungszweck der Tiere, 2. bei den Beständen an Schweinen: die Zahl der...

BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

...alten 2, alle anderen Schiffe 3 Eichmarkenpaare. 1. Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren: Ihr Abstand voneinander muß etwa die Hälf...

BinSchPRG § 20 (Law)

...Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die...

BerRehaG § 20 Antrag (Law)

...Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der nach § 1 Ab...

BLG § 20 (Law)

...ache nach § 13 Abs. 3 Satz 3 als zum Gebrauch oder zu anderer Nutzung angefordert gilt, ist hierfür eine Entschädigung unter sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 zu zahlen. (3) Bei der Bemes...

BienSeuchV § 20 (Law)

...acht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

...am 1. Januar 2009 in Kraft.

ErbbauV § 20 (Law)

...ahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4. nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach...

EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

...Amtssprache beigefügt. Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde ist, berührt n...

BranntwMonG § 20 (Law)

Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

BNotO § 20 (Law)

...ahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschli...

BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

FlurbG § 20 (Law)

...auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse. Das gleiche gilt für die Ausgleichs- und Erstattungspflicht in den Fällen des § 44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des §...