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SchiedsG § 2 (Law)
...2) Jede Schiedsstelle ist mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern zu besetzen.
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NATOTrStatVtrG § 2 (Law)
...sanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
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NAV § 2 Netzanschlussverhältnis (Law)
...satz 4 Satz 3 unverzüglich in Textform zu bestätigen. Im Vertrag nach Absatz 2 oder in der Bestätigung nach Satz 1 ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen des Ne...
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OberflbeschAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PStG § 2 Standesbeamte (Law)
(1) Beurkundungen und Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens werden im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamten) vorgenommen. Gleiches gilt für die Ausstellung ...
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SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...254 S. 64) ausüben kann. § 6 Abs. 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden. (4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroff...
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RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)
...satz nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, sind den Versichertengruppen nach Absatz 1 Nr. 1 oder 4 zuzuordnen. Freiwillig Versicherte, für die der erhöhte Beitragssatz nach § 242 des Fü...
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RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...
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TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
Die in der Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verl...
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VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer du...
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TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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VersammlG § 2 (Law)
...sammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unter...
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VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche genehmigen.
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VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...satz 3 des Kreditwesengesetzes ist die nach Satz 1 erforderliche Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditweseng...
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PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis sowie 3. die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme gemäß der Anlage...
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SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...2 auszustellen, Zusatzeinträge über die Befähigung zum Führen von Traditionsschiffen oder zum Betrieb von Maschinenanlagen auf Traditionsschiffen in den Sportsee- oder Sporthochseeschifferschein vorzu...
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StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Absatzstruktur die Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit; ...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...2002 in Kraft.
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WoGV § 2 Miete (Law)
...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.