TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...arkt zu beantragen, wenn ihre Zulassung einen Antrag voraussetzt. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulass...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...amen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...ammlung der Kammer kann von der Ersatzwahl absehen, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstandes nicht unter sieben herabsinkt und wenn der Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes nicht mehr a...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...atentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...assenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr ...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

...Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...auptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei. ...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)

...Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von P...

BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

...ache verfasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

...auptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet ...

TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

...achsenden Kosten, soweit sie auf dessen Anteil fallen, zu erstatten. (5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränder...

SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

...aßnahmen 1. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten, 2. zur Förderung fachpra...

SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

...andlungen nach § 28 Absatz 2 und § 29. Ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 6a Satz 3 gelten die Sätze 2 bis 11 für Behandlungen nach § 28 Absatz 3 hinsi...

SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

...aben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs ver...

UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

...2 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer best...

GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

...aft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gi...

WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

...Absatz 2 festgelegten Ziele Maßnahmen aufzunehmen. Risikomanagementpläne müssen mindestens die im Anhang der Richtlinie 2007/60/EG genannten Angaben enthalten und die Anforderungen nach Artikel 7 Absa...