• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...2 Nummer 1 bis 3 nichts anderes ergibt.

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a und c genannten Fällen darf die Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung höchstens zehn Jahre vor dem Zei...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...2 und 35 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summen bis 35 "sehr gut", von mehr als 35 bis 60 "gut" und von mehr als 60 ab "genügend&q...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen; soweit dies bei einem Auslandsbond, für den ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, ni...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...2) Enthält die Satzung Bestimmungen über die Dauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts. Es wird auch elternlosen Enkeln gewährt, deren Unterhalt...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...2 Nr. 4, daß eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentral...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden. (4) (weggef...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  (1) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Vor Entscheidungen im Sinne der §§ 7, 13, 1...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...2) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Er ist von diesem aus der Haft zu entlassen, wenn seit der unvorhergesehenen...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorz...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...2) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Trägerbetriebe der kooperativen Einrichtung (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Bevollmächtigtenversammlung gefaßt werden. De...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  Der Patentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erwe...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...203 bis 217, 249 Absatz 1 sowie die §§ 251 und 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Für diese Ansprüche sowie für alle Ansprüche der Bundesrepublik Deutschlan...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...2 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang erreichen, verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte Frist bis zum 31. Dezember 2010. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn mit den Arbei...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...2000 gemäß § 21 Abs. 1a und § 28 Abs. 2a. (2) Jeder Arbeitnehmerausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. (3) Die Wahl der Arbeitnehmervertretun...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...2 Satz 2 gelten entsprechend. Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder s...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steh...