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KrWG § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (Law)
...2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach di...
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SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...
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RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem ...
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TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)
...2) Grundsätzlich ist das in Absatz 4 geregelte Versteigerungsverfahren durchzuführen, es sei denn, dieses Verfahren ist nicht geeignet, die Regulierungsziele nach § 2 sicherzustellen. Dies kann insbes...
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UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)
...2 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen...
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VVG 2008 § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Law)
...2 zu dokumentieren. (2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherung...
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UmwG 1995 § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der ...
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StrabBO 1987 § 61 Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen (Law)
...2) Die Aufsicht umfaßt insbesondere Feststellungen über 1. die Ordnungsmäßigkeit der Bauausführung, 2. ...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)
...2009, 1623 - 1632; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer...
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AsylVfG 1992 § 61 Erwerbstätigkeit (Law)
...2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf währ...
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BDG § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)
...2) Hat das Gericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinar...
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JArbSchG § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen (Law)
Für die Beschäftigung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.
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SeeSchStrO 1971 § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Abs. 2 über das Einhalten der Geschwindigkeit von Schleppverbänden oder die Besetzung von Anhängen zuwiderhandelt, 22. entgegen § 42 Abs. ...
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VwVfG § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)
...2, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
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WDO 2002 § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (Law)
...2 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
(1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindesten...
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SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)
...2) Hebammen, Entbindungspfleger, Medizinalpersonen außer Ärzten, Lehrer, Sozialarbeiter, Jugendleiter und Erzieher, die bei Ausübung ihres Berufs Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen, weisen die Pers...
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BauWiAusbV 1999 § 61 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)
...2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.