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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 76 Wahlniederschrift (Law)
...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...
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SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)
...2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellung die Pflegesätze und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fest. Geg...
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SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)
...2) Vergütungen für die Leistungen nach Absatz 1 bestehen mindestens aus den Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmepauschale) sowie aus einem Betrag ...
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SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)
...2. (2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Aus...
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SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)
...2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen. (3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzen...
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WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)
...22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertrage...
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UmwG 1995 § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten (Law)
...25 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. ...
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SGB 6 § 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte (Law)
...2. ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichten oder 3. bei Arbeitneh...
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SprengV 1 § 33 (Law)
...2 kann bei Personen, die nur den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben wollen, entfallen. (2) Die Grundlehrgänge nach Absatz 1 dürfen ferner nur anerka...
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BBesG § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz (Law)
Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach der An...
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AO 1977 § 76 Sachhaftung (Law)
...2) Die Sachhaftung entsteht bei einfuhr- und ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes,...
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EnWG 2005 § 76 Aufschiebende Wirkung (Law)
...2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorläufige Anordnung nach § 72 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise er...
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GmbHG § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss (Law)
Ein Mangel, der die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter geheilt werden.
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SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades (Law)
...2 Nr. 5 entlassen wird. (2) Wird ein Urteil mit der Folge des Dienstgradverlustes nach Absatz 1 Satz 2 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, gilt d...
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TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)
...2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. (2) Hat der Grund...
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WiPrO § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)
...2) Die ehrenamtlichen Richter dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand oder dem Beirat der Wirtschaftsprüferkammer angehören oder bei der Wirtschaftsprüferkammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein. ...
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WDO 2002 § 76 Große Besetzung (Law)
Vor Anberaumung der Hauptverhandlung kann der Vorsitzende der Truppendienstkammer durch Beschluss zwei weitere Richter heranziehen, wenn dies nach Umfang oder Bedeutung der Sache geboten ist. ...
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SGB 6 § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich (Law)
...222 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Kapitalbetrag mit dem zum Ende der Ehezeit maßgebenden Umrechnungs...
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StrlSchV 2001 § 76 Ablieferung (Law)
...2 Abs. 3 des Atomgesetzes nicht dem § 9 des Atomgesetzes unterfallen, entstanden sind. (2) Absatz 1 findet auch Anwendung a...
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SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)
...2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den Einrichtungen nach § 75 A...