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SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...254 S. 64) ausüben kann. § 6 Abs. 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden. (4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroff...
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RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)
...266 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) getrennt zu ermitteln. Versichertengruppen sind nach Alter, Geschlecht un...
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RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...
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TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
Die in der Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verl...
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VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer du...
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TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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VersammlG § 2 (Law)
...2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. (3) Niemand darf bei öffentlichen Versamm...
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VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche genehmigen.
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VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1...
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PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis sowie 3. die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme gemäß der Anlage...
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SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...2 auszustellen, Zusatzeinträge über die Befähigung zum Führen von Traditionsschiffen oder zum Betrieb von Maschinenanlagen auf Traditionsschiffen in den Sportsee- oder Sporthochseeschifferschein vorzu...
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StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Absatzstruktur die Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit; ...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...2002 in Kraft.
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WoGV § 2 Miete (Law)
...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.
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WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten. (2) We...
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ZÄPrO § 2 (Law)
...2. folgende staatliche Prüfungen: a) die naturwissenschaftliche Vorp...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 3030/14 (Urteil)
...261 <272 f.>; 70, 297 <315>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 27). ...
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AtStrlSVDBest Anlage 2 (Law)
...2, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)