-
BLG § 21 (Law)
...chteile, die nicht schon durch die Entschädigung nach § 20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und d...
-
EStG § 21 (Law)
...chtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rec...
-
EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)
...chs Monaten nach Antragstellung (§ 9), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nac...
-
BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)
...chrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muß enthalten 1. bei Gruppenwahl die Summe ...
-
BRüG § 21 (Law)
...chadensersatzbetrags nach § 20 ist diesem der Betrag der Entschädigung nach § 5 des Altsparergesetzes hinzuzurechnen, wenn der rückerstattungsrechtliche Anspruch dem Berechtigten wegen der Entziehung ...
-
BranntwMonG § 21 (Law)
...chließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonnen worden is...
-
FlRV § 21 (Law)
...chiffe, denen ein amtlicher Ausweis über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge (§ 3 des Flaggenrechtsgesetzes) erteilt worden ist (§ 22 Nr. 6 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes). ...
-
FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)
...chen, wissenschaftlichen Zwecken, Züchtungsvorhaben oder der Generhaltung dient, 2. Vermehrungsgut, das nachweislich zur Aus...
-
FRG § 21 (Law)
...2 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran ...
-
FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)
...cht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prüfungsausschusses für die Wiederholung sind angemessen zu berücksichtigen.
-
GasNEV § 21 Verfahren (Law)
...cht die Ergebnisse der Vergleichsverfahren in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. (2) Die Vergleichsverfahren können sich nach Maßgabe des § 22 auf die von Betrei...
-
HRG § 21 (Law)
(weggefallen)
-
GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)
...chttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, 2. die Gesamtnote und die abschließende Rangpunktzahl sowie ...
-
GVGEG § 21 (Law)
...ch pflichtgemäßem Ermessen. (2) Ist der Betroffene bei Mitteilungen in Strafsachen nicht zugleich der Beschuldigte oder in Zivilsachen nicht zugleich Partei oder Beteiligter, ist er gleichze...
-
GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)
...ch aus § 6 Abs. 2 Satz 2 ergebenden Pflichten beizufügen. (2) Mitzuteilen ist ferner jede beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen einer gentechnischen...
-
JGG § 21 Strafaussetzung (Law)
...ch die Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist. ...
-
LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)
...chte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das ...
-
UErgG § 21 (Law)
...chrift dieser Mitteilung zu übersenden. (2) Der Anmelder kann binnen sechs Monaten nach Zugang der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung gerichtliche Entscheidung beantragen; hierüb...
-
UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)
...ch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft oder 2. ...
-
PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)