• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...2. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lassen.

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...2 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. ...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung ...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...langen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwoh...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...2) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende 1. 18 Jahre oder älter ist, 2. ...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...lagsberechtigten auf, unverzüglich Nachfolger zur Wahl vorzuschlagen. Das Nähere regelt die Satzung. Absatz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend. (2) Liegen bei einem als N...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch di...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Sat...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...2 Nummer 3 bleibt unberührt, 2. auf Antrag der nach dem 31. Dezember 1990 nach § 17 Absatz 2 geleistete Darlehensbetrag erlassen, sofern in ...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...lantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt. (10) Soll ein Ausländer...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichte...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...lan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...2) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last ge...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  ...lage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- ode...

• BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

  Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die F...

• EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

  Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach §...

• EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

  ...lanz beizufügen, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a des Gesetzes ermittelt und auf eine elektronische Übermittlung nach § 5b Abs. 2 des Gesetzes verzichtet wird. 2 ...

• BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

  ...laufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu ...

• FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

  ...200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Ab...