BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

...m Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern, welche Behörde zuständig ist.

EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

...mittlungszeiträume) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. (3e) § 62d Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstm...

BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

...mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden. Für den Antrag gilt die Frist des § 20 Abs. 2 Satz 3. Sie beginnt mit einer allgemeinen Auss...

BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

...21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend. (2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf oder St...

InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

...2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimm...

StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

...mmen werden können. Die Bedienungsvorrichtungen, die die Strahlung freigeben, müssen sich in einem Nebenraum außerhalb des Kontrollbereiches befinden. In dem Bestrahlungsraum muss sich mindestens ein ...

SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

...2 Nr. 1 vereinbarte oder schiedsamtlich festgelegte Ausgabenvolumen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit. Die Krankenkasse kann mit Ärzten abweichende oder über die Regelungen nach Satz 2 hin...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...m Unternehmen. § 81 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten ist § 45 e...

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

...m die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen, wenn diese Berechnung für die Versicherten günstiger ist als eine Be...

StGB § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (Law)

...m Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in ein...

SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

...mmen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. (2) Zuwendungen, die ein...

OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

...mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. (2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil s...

VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

...m Fall durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. (2) Sind nach dem Vertrag die Sachvers...

BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)

...mtinnen und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

...machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen. (2) In besonders schweren Fäll...

BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

...m Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.

WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)

...2) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 durchzuführen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren d...

WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

...Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei einfacher Besetzung der Truppendienstkammer mit der Stimme des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringen. (2) Die i...