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LBG § 35 (Law)
...20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.
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SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
...2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.
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SchiedsG § 35 (Law)
...2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen...
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PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)
...rung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
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SchRegO § 35 (Law)
Eine Schiffshypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist...
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VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
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UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
...27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG Text britisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt am 2...
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PatG § 35 (Law)
...rum eingegangen sind. (2) Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält und der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt sind ode...
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WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...rung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend.
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ZVG § 35 (Law)
...rung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.
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ZÄPrO § 35 (Law)
...2) Ein nach bestandener zahnärztlicher Vorprüfung an einer ausländischen Universität abgeleistetes Studium kann nur ausnahmsweise auf die Studienzeit ganz oder teilweise angerechnet werden.
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ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...2 betreiben, die Vorschriften des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden mit Ausnahme des § 2b Abs. 2, der §§ 10, 11 bis 18, 24 Abs. 1 Nr. 9, der §§ 24a, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 u...
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AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
...2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination - die in Anlage 2 Tabe...
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AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)
...ruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit worden ist.
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BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)
...2) Für die umlaufenden Betriebsmittel ist der Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist.
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DWG § 35 Ausschüsse (Law)
...2) Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Rundfunkrates im jeweiligen Aufgabenbereich vor. Sie erstatten dem Rundfunkrat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. (3) Näheres regelt di...
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EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)
Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absa...
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BPersVG § 35 (Law)
Die Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erforderniss...
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FlurbG § 35 (Law)
...rung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen. (2) Soweit der hierdurch verursachte Schaden den Durchschnitt erhe...