• StrabBO 1987 § 55 Teilnahme am Straßenverkehr (Law)

  ...ssen die Fahrzeugführer die sie betreffenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung beachten. (2) Züge, die am Straßenverkehr teilnehmen, dürfen nicht länger als 75 m sein. (3) A...

• TabStV 2010 § 55 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

  Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren...

• BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

  ...ssungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.

• BDG § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift (Law)

  ...2) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugu...

• KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...sse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• MarkenG § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Law)

  ...2) Zur Erhebung der Klage sind befugt: 1. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen Verfalls jede Person, ...

• SeeSchStrO 1971 § 55 Schifffahrtspolizei (Law)

  ...sserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten, für die Seeschifffahrtsstraßen zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter; sie bedienen sich nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen de...

• PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

  ...ssig, soweit sie wirtschaftliche Nachteile der Deutschen Post AG zur Folge hätte, die die Erfüllung einer ihr nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Verpflichtung gefährden würd...

• TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

  ...ssetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen nach Anhang B der Richtlinie 2002/20/EG darzulegen. Die Bundesnetzage...

• WeinG 1994 § 55 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• PBefG § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten (Law)

  ...ssen hat. § 29 Abs. 6 Satz 1 bleibt unberührt.

• StrlSchV 2001 § 55 Schutz bei beruflicher Strahlenexposition (Law)

  ...20 Millisievert im Kalenderjahr. § 58 bleibt unberührt. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ein einzelnes Jahr eine effektive Dosis von 50 Millisievert zulassen, wobei für fünf aufeinander f...

• WG Art 19 (Law)

  ...ssament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...28. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Bausparkasse aufgelöst werden konnte. Ab dem 29. Dezember 2015 kann der Sonderposten ausschließlich nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 gelten...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...ssen. Für Klagen gegen den Beliehenen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat. (3) Die Rechenzentren nach Absatz 1 Satz 2 übermitteln dem Deutschen ...

• BEG § 19 (Law)

  ...200 DM 220 DM 236 DM 255 DM ...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  ...sse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners begründet. (2) Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft n...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...2) Führen die Untersuchungen nach Absatz 1 Nr. 1 zu dem Ergebnis, dass der festgestellte Befall zurückzuführen ist auf 1. ...