• GVG § 26 (Law)

  ...ugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. (2) In J...

• GWB § 26 Anerkennung (Law)

  ...uf Anerkennung abzulehnen. (3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen haben die Außerkraftsetzung von ihnen aufgestellter, anerkannter Wettbewerbsregeln der Kartellbehörde mitzuteilen. ...

• GebrMG § 26 (Law)

  ...ur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufges...

• HaldeRlAnO § 26 Ersatzpflicht (Law)

  ...ungen. Die Verpflichtung der Rechtsträger, Nutzer oder Eigentümer, gemäß § 325 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) zur Abwendung unmitt...

• HeimMindBauV § 26 Therapieräume (Law)

  § 17 gilt entsprechend.

• HGB § 26 (Law)

  ...undgemacht wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. (2) Einer Feststellung in einer in § ...

• ITKTAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)

  ...usbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 4 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulun...

• JuSchG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der List...

• PatAnwO § 26 Kanzlei (Law)

  ...uss im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kanzlei einrichten und unterhalten. (2) Verlegt der Patentanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt ...

• PStV § 26 Suchfunktion (Law)

  ...usgewiesen sind. Als Suchergebnis dürfen nur das Standesamt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden. (2) Für Altregister und Übergangsbeurkundu...

• SeelotG § 26 (Law)

  ...utzung des Gewässers betrifft, unverzüglich auf schnellstem Übermittlungsweg mitzuteilen. Über jeden Unfall eines von ihm gelotsten Schiffes hat er der Aufsichtsbehörde zu berichten und auf Verlangen ...

• RuStAG § 26 (Law)

  ...2) Die Verzichtserklärung bedarf der Genehmigung der nach § 23 für die Ausfertigung der Entlassungsurkunde zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Entlassung nach § 22 nicht er...

• SchRegDV § 26 (Law)

  ...ufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

• SchRegO § 26 (Law)

  ...ungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß ...

• VermG § 26 Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...uchsausschuss gebildet; bei Bedarf können mehrere Widerspruchsausschüsse gebildet werden. Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Der Widerspruchsausschuss ents...

• VwVfG § 26 Beweismittel (Law)

  ...ur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, we...

• StGB § 26 Anstiftung (Law)

  ...u dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

• WpÜG § 26 Sperrfrist (Law)

  ...urde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesansta...

• ZÄPrO § 26 (Law)

  ...uar bis 30. April und vom 10. Juli bis 31. Oktober statt. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung im ersten Prüfungshalbjahr ist bis zum 25. Januar und zur Prüfung im zweiten Prüfungshalbjahr bis zum 25. ...

• BEG § 26 (Law)

  ...uch für den Anspruch der Witwe oder des Witwers auf Abfindung im Falle der Wiederverheiratung. (2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge und auf die Kapitalentschädigung...