• KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)

  ...verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.

• KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)

  ...von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Perso...

• KSpG § 17 Stilllegung (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschrift oder auf Grund einer behördlichen Entscheidung zur Stilllegung verpflichtet ist, hat er die Injektion von Kohl...

• JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)

  ...2. in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen, ...

• LuftFzgG § 17 (Law)

  ...vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

• LuftRegV § 17 Übergangsregelung (Law)

  ...von § 3 im übrigen weiter verwendet werden. Solche Altblätter können abweichend von § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 der Verordnung zur Dur...

• LBG § 17 (Law)

  ...2) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird (Entschädigungsberechtigter). Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung...

• OrthoptAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)

  ...Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung...

• RuStAG § 17 (Law)

  ...2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), 3. durch Verzicht (§ 26), ...

• SchRG § 17 (Law)

  ...vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

• NABEG § 17 Bundesnetzplan (Law)

  ...von der Bundesnetzagentur einmal pro Kalenderjahr im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

• UrhG § 17 Verbreitungsrecht (Law)

  ...Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. (2) Sind das Original oder Vervielfältigungsst...

• TierSchG § 17 (Law)

  ...vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a) ...

• PBefG § 17 Genehmigungsurkunde (Law)

  ...vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) und...

• PfandBG § 17 (weggefallen) (Law)

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• SpielV § 17 (Law)

  ...vergleichbare Angestellte 67 Euro, 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte ...

• SVHV § 17 Zuwendungen (Law)

  ...Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gew...

• SVSaarAnglG § 17 (Law)

  ...Versicherungsanstalt und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu erstattende laufende Monatsbeitrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum Inkrafttreten dieses Abschnitts auf 22 Deutsc...

• TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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