• AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BApO § 9 (Law)

  ...weggefallen)

• BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)

  ...wenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Eine Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkse...

• AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)

  ...werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben s...

• BEG § 9 (Law)

  ...wenn der Schaden durch diese Leistungen ausgeglichen wird. (5) Für Schäden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne die Verfolgung entstanden wäre, wird keine Entschädi...

• BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)

  ...werden, bei denen die in Absatz 2 genannten Werte überschritten werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind. Satz 1 gilt nicht für Cadmium.

• BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

  ...wählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen. (3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdge...

• BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Lehrmittel vorhanden sind. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b ...

• BLG § 9 (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt; 2. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 un...

• DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)

  ...werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...werden, daß 1. die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptansp...

• EStG § 9 Werbungskosten (Law)

  ...Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird. 5 Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und e...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind. ...

• BVFG § 9 Hilfen (Law)

  ...2 Satz 1, denen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler ein Wohnort zugewiesen wurde, wird, solange die Entscheidung über die Zuweisung eines vo...

• BVG § 9 (Law)

  ...24a), 2. Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j), 3. Beschädigtenrent...

• DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)

  ...Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten...

• DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: ...

• BRüG § 9 (Law)

  ...werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten.