• SchKiSpV § 20 (Law)

  ...Bauwesen sichert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausgabe eines Katalog...

• NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bekanntmachung, die Fundstelle und die Bezugsquelle der Bekanntmachung anzugeben. Die Bekanntmachung ist beim Bundesarchiv niederzulegen; in der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen.

• TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bsatzes 1 Nummer 1 bis 3 und 4 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde ...

• UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

  ...Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 sowie ...

• UErgG § 20 (Law)

  ...bgelehnt worden, so hat die Verwaltungsstelle die Anmeldung an ein vom Anmelder zu bestimmendes Neues Institut weiterzuleiten, das zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt ist. § 13 Abs. 2 ist ents...

• VersammlG § 20 (Law)

  ...Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...bnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abwe...

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine dort ge...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...bsatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Nieders...

• SpielV § 20 (Law)

  ...Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 10. November 2014 zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 10. November 2018 weiter betrieben werden. ...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.

• IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...bert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab un...

• AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

  ...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...berste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigk...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...bs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...bungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und d...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...bstand voneinander muß etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwer...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...beordnung gelten. (2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienst zu bleiben,...