DWG § 21 Beweissicherung (Law)

...ue und vollständige Tonaufzeichnungen, von Fernsehsendungen auch Bildaufzeichnungen, herzustellen und aufzubewahren. (2) Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Monate ab dem Tag der Ausstrahlun...

GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)

...ung kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäftsanteil, auf welchen die Zahlun...

KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)

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KSpG § 21 Anpassung (Law)

...und Anlagen für die dauerhafte Speicherung nach § 2 Absatz 1 auf einem Stand zu halten, der die Erfüllung der in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen sicherstellt. Die zuständ...

KSVG § 21 (Law)

...ustimmung des Berechtigten zu Unrecht entrichtete Beitragsanteile mit künftigen Ansprüchen auf Beitragsanteile verrechnen. (3) Für die Verzinsung und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung ...

LuftVG § 21 (Law)

...ugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flugplänen, Beförderungse...

MontanMitbestGErgG § 21 (Law)

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LBG § 21 (Law)

...ung wird in Geld festgesetzt, soweit nicht nach den §§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.

SGG § 21 (Law)

...u den Sitzungen erscheint, durch Beschluß ein Ordnungsgeld festsetzen und ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegen. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung ist der Beschluß auf...

StBerG § 21 Aufzeichnungspflicht (Law)

...und Schulden aufzuzeichnen und in einer Vermögensübersicht zusammenzustellen. (4) Die Belege und sonstigen Unterlagen sind geordnet zu sammeln und sechs Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnung...

StromNZV § 21 (weggefallen) (Law)

SVG § 21 (Law)

...uchenden entgeltlichen Beschäftigung als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,...

ZHG § 21 (weggefallen) (Law)

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SeelotG § 21 (Law)

...uf aus. (2) Der Seelotse führt die Lotsung in eigener Verantwortung durch. Im übrigen unterliegt er der Aufsicht nach Maßgabe dieses Gesetzes. (3) Für einen in Ausübung der Lotstät...

NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

...ungen, zum Austausch der Messeinrichtung, auch anlässlich eines Wechsels des Messstellenbetreibers, zur Ablesung der Messeinrichtung oder zur Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung erf...

UmstBauSparkV § 21 (Law)

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StrlSchV 2001 § 109 Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)

...ussetzung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist. Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieser Verordnung müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und Satz 2 er...

MitbestGWO 2 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste (Law)

...uf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 92 muss im Seebetrieb auch die in § 102 Abs. 1 bezeichneten Angaben enthalten. (3) § 98 Abs. 5 und 7 ist entsprec...

RAG 21 § 5 (Law)

...ungsjahrs ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung; bei Waisenrenten ist Anpassungsbetrag der Rentenzahlbetrag nach Abzug des Erhöhungsbetrags ...

RAG 21 § 6 (Law)

...ungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegung der Werte nach § 3 Abs. 2 dieses Artikels Anwendung. (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohn...