• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn die von den Zulassu...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  ...ung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und ...

• WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...useinandersetzung oder unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grade oder durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösu...

• PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

  ...und Versandbedingungen sind die Kosten der Verpackung, die Versandfrachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wir...

• AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.

• AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...ungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwandt wurde, endgültig zur freien Verfügung des Vorst...

• ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

  ...uslagen erhoben.

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...uch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine A...

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...ung kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach La...

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...ungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmal...

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  ...um gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt w...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...ung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen...

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...ur den Antrag und die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt. Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt e...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...ur Ausgabe berechtigte Stellen dokumentieren Empfänger, zugrunde liegende Berechtigung sowie das Datum und die Uhrzeit der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten.

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  ...u bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten. (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unterneh...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...ung in Geld zu leisten. Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben eine Beeinträchtigung der Nutzung und eine Wertminderung des Grundstücks außer Ansatz, soweit sie bei Durchführung des Unternehmen...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförder...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...ung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung de...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...ummer der Eichbescheinigung und dem Zusatz "Sp". (4) Eine Eichplakette für das Baumuster eines Sportboots wird nur erteilt, wenn das Sportboot auch nach § 34 überprüft ist und auße...