• BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)

  Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

• ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)

  Der Zivildienst endet durch Entlassung oder Ausschluss.

• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...Konten, auf denen Guthaben in Mark der Deutschen Demokratischen Republik a) bis zu zweitausend Deutsche Mark im Verhäl...

• HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)

  ...3) Der Rechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. (4) Die Durchführung der Prüfung von geheimzuhaltenden Angelegenheiten kann gesetzlich ...

• InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)

  ...ksichtigt.

• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  ...kung einer Strafe oder sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn der Gerichtshof vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 108 Abs. 3 des Römischen Statuts zuvor zugestimmt hat u...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Ju...

• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...3. des § 13 Absatz 1 Satz 1 oder des § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16, soweit die Vorschriften der Durchführung ...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  ...Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner. Beim Inverkehrbringen von Saatgut aus Kleinpackungen zu...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  Die Leitung der Europäischen Genossenschaft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des ...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...Kraft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  ...31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.

• VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)

  Führt weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln. ...

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  ...kosten der Unterhaltung an den Kreuzungsanlagen außerhalb des Kreuzungsbauwerks zu erstatten. (4a) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 3 sind die Mehrkosten und die anteiligen Unterhal...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  ...kammer zu stellen, in deren Kammerbezirk sich die berufliche Niederlassung des Antragstellers befindet. (2) Der Antrag muss genaue Angaben über den beruflichen Werdegang und die bisherige be...

• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...kte der Sitzung, die sie gemäß § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mitberaten haben.

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...ksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2). 2.6 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von...

• ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

  ...3 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. (3) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltun...

• BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41 als auch bei der vergleichende...

• BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)

  ...Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen. (2) Arbeitnehmer organisatorisch o...