ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

(1) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen i...

BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der ...

EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

...3. eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Empfang und den Verbleib der Energieerzeugnisse, 4. eine Dars...

EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

...3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die ...

BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)

Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.

FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)

Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

...3) Die mündliche Prüfung bezieht sich auf den gesamten Ausbildungsinhalt des Vorbereitungsdienstes. (4) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. (5) Die ...

MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)

Die zwangsweise Übertragung einer Quote zur wirtschaftlichen Verwertung insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorges...

IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)

...3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und ihm Sc...

SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

...3) Das Recht zur Kündigung steht einem Grundstückseigentümer allein zu, wenn die auf seinem Grundstück befindliche Teilfläche selbständig nutzbar ist. Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn die Teilfl...

PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)

...3. Die Arbeitnehmer und Beamten wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen, es sei denn, dass die wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen vor der Neuwahl in getr...

SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter ...

NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

(1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...

VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf...

PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

...3) Die Löschung des allgemeinen Sperrmerkmals aus der Sperrliste ist der ausstellenden Personalausweisbehörde vom Sperrlistenbetreiber zu bestätigen. Die ausstellende Personalausweisbehörde leitet die...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

-

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)

...331) 1. Verkehrsbeobachtungen und Verkehrsver...

PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)

...39 Absatz 1) zu verlängern.