MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

...legiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. ...

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...liedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung v...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...lichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse); b) ...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...lüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...llium ascalonicum auct. non. L (Schalotte) Vermehrungsbestände zur Erzeugung von Zwiebeln und Bulben müssen visuell untersucht und frei von Anzeichen für einen Befall mit den in An...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...löscher; ein Feuerlöscher gilt noch als funktionsfähig, wenn nur das vorgeschriebene Siegel und/oder das Verfallsdatum fehlen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Feuerlöscher offensichtlich nicht länger...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...lflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herang...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...ltniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. ...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...lnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, des...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...lvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 ...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...l sollen die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Besc...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...lgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag ...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt. Die §§ 8, 9, 11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßg...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

...llen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräfte von außen angebracht werden, sind diese Bereiche wie unten dargestellt zu markieren...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord zur Verfügung steht. (4) Alle Flugbesatzungsmitglieder, die mit der Ausführung ...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...lugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS C...

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall von den Bestimmungen des ...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

...lug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftsze...