• StVG § 27 Informationsschreiben (Law)

  ...mationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9) ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein Informationsschreiben. In diesem Schreiben ...

• ZVG § 27 (Law)

  ...m Verfahren zugelassen wird. Eine Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch findet nicht statt. (2) Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen ist, hat dieselben Rechte, wie wenn auf seine...

• BAPostG § 27 Wohnungsfürsorge (Law)

  ...men fest.

• BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  ...m Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen...

• BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)

  ...mer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf. (2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Be...

• BLG § 27 (Law)

  ...m Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2), so hat der Leistungsempfänger Ersatz nach § 26 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich eine Ersatzpflicht bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlich...

• EuWG § 27 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuches)

• DWG § 27 Amtszeit (Law)

  ...mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechenden neugebildeten Gremien zu ihrer konstituierenden Sitzung zusamment...

• EBRG § 27 Sitzungen (Law)

  ...mstände nach § 30. Der Zeitpunkt und der Ort der Sitzungen sind mit der zentralen Leitung abzustimmen. Mit Einverständnis der zentralen Leitung kann der Europäische Betriebsrat weitere Sitzungen durch...

• DiätV § 27 (Law)

  ...mitteln bleiben insoweit unberührt, als nicht die Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen.

• BRüG § 27 (Law)

  ...3 von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt anzumelden. (2) Die Anmeldung muß bis zum 1. April 1959 bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt eingegangen sein. (3) Die...

• BranntwMonG § 27 (Law)

  ...Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist durch die Ausführungsbestimmungen zu umschreiben; er kann vom Bundesministerium der Fin...

• BZRG § 27 Speicherung (Law)

  ...3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) dient und der A...

• GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...mmt ist. (2) Die §§ 6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Febru...

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mmt, b) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 eine technische Unterlage nicht oder nicht mindestens 20 Jahre aufbe...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...mmenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qualitätssichernde Maßnahmen ergreifen ka...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...mspannebenen zum 31. Dezember des Vorjahres, 3. die im Vorjahr entnommene Jahresarbeit in Kilowattstunden pro Netz- und Umspannebene, ...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der St...