IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

...3 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5 sowie § 18 gelten entsprechend. (3) Der Haftbefehl wird aufgehoben, wenn 1. ...

JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

...356a der Strafprozessordnung entsprechend.

LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

...38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden mitteilen, 3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von Erzeugnissen und von mit L...

StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

...3) Absatz 1 gilt sinngemäß für Partnerschaftsgesellschaften mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Versicherungsbescheinigung mit der Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Steuerberaterkammer, in...

SVWO 1997 § 55 (Law)

(weggefallen)

WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

(1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...

SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)

...streckt, das Restgrundstück selbständig baulich nutzbar ist, eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt wird und eine Vermessung durchgeführt werden kann. Die Kosten der Vermessung sind zu teilen. ...

AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

...3 für die in Satz 1 genannten Anlagen. Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen. (3) Mit der Zutei...

BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

...3) Jedem Mitglied des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur Hälfte zu. (4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mi...

EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...3/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung....

IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

...3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse. (2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwal...

LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

...3) Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 103a bis 103i des in § 63 genannten Gesetzes sinngemäß anzuwenden.

SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...3 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

...3. bei denen a) die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen oder ...

PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

(1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorh...

UStDV 1980 § 55 (Law)

(weggefallen)

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten (Law)

...3 auch in dem übertragenden Rechtsträger gewährt werden. (3) Diejenigen Rechtsträger, denen die Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 1 im Spaltungs- und Übernahmevertrag nicht zugewiesen wor...