• WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)

  ...36 so wesentlich, daß das benutzte Grundstück für den Betroffenen nur noch einen verhältnismäßig geringen oder keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er verlangen, daß der Verband das Grundstück ...

• StBGebV § 38 Erteilung von Bescheinigungen (Law)

  ...35 Abs. 2. (2) Der Steuerberater erhält für die Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgebühr.

• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  ...Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. ...

• TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...35 bis 37 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

• EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)

  ...strafrechtliche oder in Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängte Sanktionen, die sich auf die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit auswirken können, und 3. ...

• HGrG § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden. (3) Für die jeweiligen Ausgaben und entsprechend für die Schlußsummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Gel...

• GGArt29Abs6G § 38 Gegenstand der Volksbefragung (Law)

  Gegenstand der Volksbefragung ist das gemäß Artikel 29 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes beschlossene Gesetz, mit dem eine Änderung der Landeszugehörigkeit vorgeschlagen wird. Die Frage ist so zu formuli...

• GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats (Law)

  ...3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss dieser die Voraussetzungen des § 36 Absatz 4 erfüllen. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des E...

• MarkenG § 38 Beschleunigte Prüfung (Law)

  ...36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

• KFürsV § 38 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  Ist der Bedarf einmalig oder nur von kurzer Dauer und duldet die Entscheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung der Einkommensbezieher die Einkünfte...

• SaatV § 38 Schließung bei Standardsaatgut (Law)

  ...34 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Sicherungen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit Plomben, Banderolen oder Siegelmarken für Packungen anerkannten Saatgutes verwechselbar sein...

• WpÜG § 38 Anspruch auf Zinsen (Law)

  ...35 Abs. 2 Satz 1 kein Angebot gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 nach §...

• AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)

  (1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, ist der Eigentümer oder Miteigentümer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an d...

• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  (1) Die Registerbehörde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Sperrung den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen des B...

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...3) Treibladungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für Schussapparate sind in magazinierter Form zu verpacken.

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...3) Bei Stückländereien sind die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b mit den regelmäßigen Verhältnissen der Gegend anzusetzen.

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die Belange der Forschung zu berücksich...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und i...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubig...