FahrschAusbO 2012 Anlage 7.2 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an den nach § 5 Abs. 3 FahrschAusbO vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten wie folgt teilgenommen wurde: ...

GenG (XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen) (Law)

BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)

...worden ist. Sie hat den Beteiligten die neuen Besitz- und Nutzungsrechte, erforderlichenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs, zu verschaffen.

BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)

...wie sonstige Gegenstände sicherstellen und verwerten, wenn diese Gegenstände zur Verwendung in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben nicht zugelassen sind oder wenn es erforderlich ist, um ihr...

ALG § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte (Law)

...werden, um Anrechte, die um einen Abschlag von der Steigerungszahl gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen. (2) Die Beiträge werden auf der Grundlage des auf dem Versor...

IStGHG § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

...weit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozesso...

SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

...3 Satz 1), die nach § 71 verfügbar sind, werden durch die Kreiswehrersatzämter zu Dienstleistungen herangezogen. Die Art der Dienstleistung sowie Ort und Zeit des Diensteintritts werden durch Heranzie...

StVollzG § 72 Hilfe bei der Aufnahme (Law)

...wird dem Gefangenen geholfen, die notwendigen Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und seine Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen. (2) Der Gefangene ist über die Auf...

BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

...währung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs für in das Ausland ent...

AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Geset...

AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

...weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben. (7) Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Gebühr...

BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermitt...

SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

...3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. (3) Die Vergütungen können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem...

PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

...wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung zum patentanwaltlichen Mitglied entgegensteht; 3. wenn der Patentanwalt seine ...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Regelungen ...

StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

...Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der ve...

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

...waltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefol...

AsylVfG 1992 § 72 Erlöschen (Law)

...willig wiedererlangt hat, 3. auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er...

SGB 8 § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (Law)

...wirken, soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert. (2) Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamts sollen in der Regel nur Fachkräften übertragen werden. (3) Die...

SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

...willigt worden sind. (2) Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Ren...