-
BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)
...3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung od...
-
BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben...
-
ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)
...3) Sofern in den nachstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, sind außerdem zu besetzen 1. Dampflokomotiven mit einem Heizer, ...
-
GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)
(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit ni...
-
SprengV 1 § 45 (Law)
...3. der Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 4, 5 und 6 nach Anhörung der Vorstände dieser Stellen, 4. der Mitglieder ...
-
StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)
...3) Die Einsicht in das Berufsregister ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
-
StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)
...3. rechtskräftige Ausschließung aus dem Beruf, 4. rechtskräftige Rücknahme der Prüfungsentsch...
-
StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der F...
-
StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)
Auf die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitt...
-
ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)
...3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
-
RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
(1) Betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft, sind die Erträge aus Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgesch...
-
UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)
...3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.
-
WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)
...34 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Ausgleichszahlungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ...
-
BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
...313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: ...
-
DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...3. im praktischen Teil der Prüfung "....................." Ort, Datum ...
-
EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)
-
AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)
...3. wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder 4. wenn wegen desselben Auslandsbonds...
-
Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)
...3. Beschränkungen nach § 43 Absatz 5.
-
BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)
...3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. § 20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen ...
-
BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
...32 bis 41 entsprechend.