• BVerfGG § 30 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist s...

• BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...gsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordn...

• FSPersAV § 30 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)

  ...gsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn 1. der Bewerber mind...

• GAD § 30 Fremdsprachenförderung (Law)

  Erwerb und Pflege von dienstlich erforderlichen Sprachkenntnissen werden vom Auswärtigen Amt durch Fortbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen und einer Sprachenaufwandsentschädigung gefördert. Di...

• GBVfg § 30 (Law)

  ...30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspr...

• FRG § 30 (Law)

  ...gs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten; sie beginnt mit dem Tage des Zuzugs.

• HwO § 30 (Law)

  ...gsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der Vertragsniederschrift ist jeweils beizufügen. Auf einen bet...

• KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)

  ...gsvorsorge, die jeweiligen Nachweise hierüber sowie den Zeitpunkt, zu dem die Deckungsvorsorge zu treffen ist, fest. Die Festsetzung muss gewährleisten, dass die Deckungsvorsorge immer in der festgese...

• KFürsV § 30 Einkommen (Law)

  ...gsgesetzes gewährt wird; entsprechendes gilt in den übrigen Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes sowie in den Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes, ...

• MarkenG § 30 Lizenzen (Law)

  ...gsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen. (5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vor...

• ZPOEG § 30 (Law)

  ...gsbeschlusses. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug.

• WStrG § 30 Mißhandlung (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fö...

• SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)

  ...gsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 88 Absatz 1 und 2, § 89 Absatz 1 und § 94 Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

• RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)

  ...gsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, ...

• UErgG § 30 (Law)

  ...gsbeschränkungen in der Anmeldung vermerkt oder dem Neuen Institut auf andere Weise bekanntgeworden waren. (2) Als Verfügungsbeschränkung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Zurückbehaltun...

• UmstG § 30 (Law)

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• WoEigG § 30 (Law)

  ...gserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.

• VwGO § 30 (Law)

  ...gsgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind. (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhe...

• ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

  ...gsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2...

• ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

  ...GS-Zeichen mit einer Höhe von 2 cm oder weniger abgebildet, ist es zulässig, das Symbol der GS-Stelle links neben dem GS-Zeichen abzubilden. In diesem Fall muss jedoch das Symbol der GS-Stelle das GS-...