• BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)

  (1) Mit der Bekanntmachung nach § 71 wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eige...

• BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)

  (1) Wird die Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier Bodenschätze ohne die erforderliche Berechtigung ausgeübt oder wird ein Betrieb ohne die nach § 51 notwendigen und zugelassenen Betriebspläne oder ohn...

• ALG § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte (Law)

  ...4 Abs. 2, § 101) ermittelt; für jeden vollen Wert ist das Zwölffache des Betrages zu zahlen, der nach § 68 als Beitrag für das Jahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, maßgebend ist. Für die Wirksamk...

• IStGHG § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

  Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozes...

• SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

  ...4. das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Übungen von kurzer Dauer als Alarmübungen angeordnet hat oder 5....

• StVollzG § 72 Hilfe bei der Aufnahme (Law)

  (1) Bei der Aufnahme wird dem Gefangenen geholfen, die notwendigen Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und seine Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen. (2) Der Gefan...

• AsylVfG 1992 § 72 Erlöschen (Law)

  ...4. auf sie verzichtet oder vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes den Antrag zurücknimmt. (2...

• SGB 8 § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (Law)

  (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit ei...

• SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens: ...

• EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  (1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebni...

• EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

• BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)

  ...46 Satz 1 abgestimmt werden kann. Eine schriftliche Abstimmung entfällt, wenn eine Sitzung des Ausschusses auf Grund der Bestimmungen des § 60 Abs. 2 oder 3 stattfindet.

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus eine...

• UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)

  ...4 und § 226 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend.

• SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)

  (1) Bei der Grundbewertung werden für jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten du...

• AKG § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Law)

  (1) Die Regelungsangebote der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die dreiprozentigen im Inland zahlbaren Schuldverschreibungen und Teilgutscheine sowie für die Scrips der Konversionskasse fü...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  1. Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer Prüfstelle zu stellen. 2. ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  ...4. Im Rahmen der Typprüfung ist Antragsteller eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die ...

• EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)

  (1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen,...