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LuftFzgG § 27 (Law)
...4) Ist das Luftfahrzeug vor der Eintragung des Registerpfandrechts, welchem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Registerpfandrecht ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorr...
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LuftVG § 27 (Law)
...4) § 11 Abs. 1 und 2 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt.
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LwVfG § 27 (Law)
(weggefallen)
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PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)
Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.
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SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)
...4, genannten Personen oder Stellen zum Zweck der Anhörung zu übersenden. (4) Begründete wesentliche Stellungnahmen, die innerhalb von 30 Tagen nach Versendung des Entwurfs des Unt...
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WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...4/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1), und die nach den Regeln der Europäischen Zentralbank geheim sind.
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RennwLottGABest § 27 (Law)
...4 Euro beträgt. (2) Bei öffentlichen Ausspielungen gelten als Ausweise auch Papierröllchen oder ähnliche Gegenstände, die die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes ausgehändigt erh...
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SchiedsG § 27 (Law)
Die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen. ...
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SchRegDV § 27 (Law)
...4. in Spalte 4: das Jahr des Stapellaufs, der Bauort und die Werft, auf der das Schiff erbaut ist; falls dies jedoch nicht ohne besondere Schwierigkeiten festzustellen i...
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SchRegO § 27 (Law)
Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.
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RÜG § 27 Grundsatz (Law)
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem ...
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VerkSiG § 27 (Law)
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VerschG § 27 (Law)
...4 ist entsprechend anzuwenden.
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WasSiG § 27 (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)
...45 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten oder die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des früheren Sondervermögens Deutsche Reichspost erworben oder die dem Betrieb der Deutschen Post ...
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SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...4.4 Sojabohne 30 1 000 4.4a Sonnenblume 25...
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TierSeuchSchBMV Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...4. Eizellen und Embryonen von Pferden, Schweinen, Schafen oder Ziegen, die vor dem 1. Januar 1994 aufbereitet worden sind 5. ...
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LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)
...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...
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AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...4) Für die Datenübermittlung können Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben und eine Erstattung von Auslagen verlangt werden.