WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

...Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorsc...

WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

...affe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

...aaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten o...

DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

...anz, der Anhang sowie die Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 sind spätestens vor Ablauf des elften Monats nach dem Bilanzstichtag, die Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanhang spätestens vor Ablauf d...

GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

...abschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses; ...

HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

...aften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden. (3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann de...

HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

...as Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.

GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

...ach Satz 1 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 Buchstabe a und b e...

KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht n...

IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

...aubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

...aatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nacht...

LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

...achtführer und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder solche Maßnahmen nicht treffen konnten. (2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 haftet der Lu...

PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

...auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer bestellt werden. (3) (weggefallen) (4) Die Patentanwaltskammer soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übe...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...as Saarland § 18 und an Stelle des § 25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland ...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

...aters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

...as Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für ...

BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des ...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

...at hat zugestimmt.