• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...Kalenderjahres die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3 unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden zwölf Monaten; ...

• WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...ktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, wenn die Aktien erlangt wurden durch 1. Erbgan...

• PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

  ...Kosten der Verpackung, die Versandfrachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsfüh...

• AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...ktie, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen...

• ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

  ...keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...keit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach Landes...

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...kt gewinnwirksam werden. (2c) (zukünftig in Kraft) (2d) § 10a Satz 10 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf schädliche Be...

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  ...kung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Z...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, hat der SCE-Betriebsrat den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksic...

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. (2) Für die Stimmabgabe gelten im Übrigen § 13 ...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...keitsdauer hoheitlicher Berechtigungszertifikate wird nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. (4) Zur Ausgabe berechtigte Stelle...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  ...kehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten. (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine Frist setzen, innerhalb derer die Betriebsanlagen zu bauen sind. ...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...ken nach den §§ 33 bis 35 dem Betroffenen unmittelbare Vermögensnachteile, kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Unternehmens durchgef...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...4a nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht anger...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...keit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienst...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...4 überprüft ist, erhält anstelle der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeichen. (2) Die Eichplakette besteht aus einer rechteckigen, zers...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. (2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden i...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.