SchRG § 36 (Law)

...rag zurücktritt. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung deshalb frei ist, weil 1. ...

WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)

...raussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an. (4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der E...

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

...ragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. (2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht. (...

BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)

...ragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelung...

AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)

...ragen zu stellen. (3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung.

MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

...443) geänderten Fassung anzuwenden.

MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entspreche...

PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

...ranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.

SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...raums noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitraum für regelmäßige Wahlen neu gewählt. (6) Die Vertrauensperson und das stellvertret...

SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...ragen sind.

AZRG § 36 Löschung (Law)

(1) Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen. Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit. Die Registerbehörde hat die jew...

BetrVG § 36 Geschäftsordnung (Law)

...rat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

ErbbauV § 36 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 36 (Law)

...rag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diese...

GAD § 36 Übergangsregelung (Law)

§ 5 Abs. 2 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Beamte, denen vor dem 1. Januar 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde.

HwO § 36 (Law)

...Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt wird, und 3. durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachprakti...

GenG § 36 Aufsichtsrat (Law)

...rat zu entsenden. Die Zahl der nach Satz 1 in den Aufsichtsrat entsandten Personen darf zusammen mit der Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder nich...

GenTG § 36 Deckungsvorsorge (Law)

...rates, dass derjenige, der eine gentechnische Anlage betreibt, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 durchgeführt werden sollen, oder der Freisetzungen vornimmt, verpflichtet ist...

HGB § 36 (weggefallen) (Law)