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BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)
...raussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist gegebenenfall...
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GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)
...rag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Erzeugnisse aufrechterhält. (3) Nimmt der Rechtsinhaber den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. Hä...
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SGB 10 § 56 Schriftform (Law)
...rag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)
...41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.
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SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)
...raxis verwertet werden. Das Bundessortenamt kann für die Beschreibende Sortenliste besondere Prüfungen und Anbauversuche durchführen. (4) Bei Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte O...
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SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)
...4 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Beanstandungsfrist einen Monat beträgt. Erlässt das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinie nach § 94 Abs. 1 Satz 5, gilt § 87 Abs. 6 Satz 4 zwei...
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SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)
(1) Heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. ...
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BImSchG § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers (Law)
...ragten einzuholen, wenn die Entscheidungen für den Immissionsschutz bedeutsam sein können. (2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Absatz 1 ...
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BNatSchG 2009 § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)
...4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zugelassen werden, ist § 15 nicht anzuwenden. (4) Die Ersatzzahlung für Eingriffe im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels i...
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BTGO 1980 § 56 Enquete-Kommission (Law)
...rag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muß den Auftrag der Kommission bezeichnen. (2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen b...
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BRAO § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Law)
...ragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der ...
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JArbSchG § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde (Law)
...4. ein Arzt und ein Lehrer an einer berufsbildenden Schule. (3) Die Mitglieder des Jugenda...
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MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...4 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemäß § 54 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl vo...
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StrabBO 1987 § 56 Verhalten bei Mängeln an Zügen (Law)
...raum müssen betriebliche Vorkehrungen getroffen sein, die eine unverzügliche Rettung der Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen ermöglichen.
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StrlSchV 2001 § 56 Berufslebensdosis (Law)
...rahlenexponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 eine weitere berufliche Strahlenexposition zulassen, wenn diese nich...
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SGB 6 § 56 Kindererziehungszeiten (Law)
...ragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war. (4) Elternteile sind von ...
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...rad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.
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SVWO 1997 § 56 Ungültige Stimmen (Law)
...4) Ungültig ist eine Stimmabgabe ferner, wenn 1. sie nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches strafbar ist oder ...
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SachenRBerG § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall (Law)
...raglichen Bestimmungen verlangen, in denen sich dieser verpflichtet, 1. innerhalb von sechs Jahren nach Abschluß des Erbbaurechtsvertrages da...
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SeeSchStrO 1971 § 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen (Law)
(1) Die Schiffahrtspolizeibehörden können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet s...