GVGEG § 40 (Law)

...festgestellt hat, in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. September 2009 erlassen wurde. ...

GewO § 40 (Law)

...fallen)

IRG § 40 Beistand (Law)

...folgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen,...

PatG § 40 (Law)

...Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, e...

PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

...f deren Anforderung die Fahrplandaten in einem geeigneten elektronischen Format zur Kontrolle der Einhaltung der Fahrplanpflichten sowie zur Nutzung in unternehmensübergreifenden Auskunftssystemen zei...

SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)

...f Waisengeld entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt, für nachgeborene Waisen mit dem ersten Tag des Geburtsmonats. (4) Für das Erlöschen des Anspruchs auf Waisengeld ist §...

SeelotG § 40 (Law)

...fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfür erforderlichen Beiträge zu leisten. ...

SchRegDV § 40 (Law)

...ffszertifikat ist auszustellen, wenn das Schiff auf ein anderes Registerblatt übertragen wird oder wenn der Eigentümer es beantragt. (2) In das neue Schiffszertifikat ist nur der zur Zeit se...

VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zu...

WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)

...ffentlichen Verkehr dienen, sowie die Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn die Betriebsmittel auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs übergehen können (Anschlussbahnen), und ...

StBDV § 40 Verfahren (Law)

...f Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name, Beruf und berufl...

SVG § 40 (Law)

...fssoldaten, dessen Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit endet, wird die Eingliederung in das spätere Berufsleben nach den §§ 3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur T...

StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)

...f die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

...fgrund einer Benennung durch die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften. (4) Der Bundespersonalausschuss wird zur Durchführung seiner Aufgaben durch eine Geschäftsstelle im Bun...

AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...f den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen d...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

...ffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erforderlic...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...f Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, si...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgende Aufgaben: 1. (weggefallen) 2. ...

WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

...fklärungen für erforderlich hält oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen. (2) Vor der Beschlussfassung in den F...