• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...57 im Saarland geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nicht zu berücksichtigen. Artikel 2 § 54a des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 und Artikel 2 § 53...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvo...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...ken bei der Überwachung der Ausfuhr von Erde, Tieren oder Pflanzen zur Verbringung in die Antarktis mit. Die genannten Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren Beförderungs- und ...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenversicherung versicherungsfrei sind, werden während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. D...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...kündungsblatt, im Bundesanzeiger sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumachen. (3) Der Vorbescheid muß enthalten 1. ...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  ...kbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchs...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist...

• FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)

  ...kehrsgesetzes und für die Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sowie 2. stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktisc...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...keit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.

• BVerfGG § 19 (Law)

  ...klärt wird. (3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbs...

• DEÜV § 19 Antrag (Law)

  ...Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

• DiätV § 19 (Law)

  ...50 Kilojoule (12 Kilokalorien) in 100 Gramm oder 100 Milliliter, können die Angaben durch die Hinweise "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 g" oder "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) i...

• DMBilG § 19 Anhang (Law)

  ...kungen zu vermerken, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen. Es sind außerdem alle Sachverhalte anzugeben, aus denen sich künftige finanzielle Verpflichtungen ergeben könne...

• FStrG § 19 Enteignung (Law)

  ...kung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden. (2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die ...

• GBO § 19 (Law)

  Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

• HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)

  ...keit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. (5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigu...

• GebrMG § 19 (Law)

  ...kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. I...

• HdlRegVfg § 19 (Law)

  ...ks "Von Amts wegen gelöscht". (2) Hat in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu erfolgen, so hat sie den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und einen Vermerk "V...

• HeimG § 19 Untersagung (Law)

  ...klage gegen eine vorläufige Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen f...