• KFürsV § 38 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...lig oder nur von kurzer Dauer und duldet die Entscheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung der Einkommensbezieher die Einkünfte schätzen.

• SaatV § 38 Schließung bei Standardsaatgut (Law)

  ...lt entsprechend. (2) Die Sicherungen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit Plomben, Banderolen oder Siegelmarken für Packungen anerkannten Saatgutes verwechselbar sein.

• WpÜG § 38 Anspruch auf Zinsen (Law)

  ...lgesellschaft für die Dauer des Verstoßes zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung in Höhe von fünf Prozentpunkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetz...

• AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)

  ...lt jeder von ihnen als rechtmäßiger Erwerber. (3) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid nach § 4 beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit seines Verlus...

• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  ...lich ist. Sie hat auch diejenige Stelle zu unterrichten, die ihr diese Daten übermittelt hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für Löschungen bei Fristablauf.

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...llt oder einführt, hat die Gegenstände in der Verpackung so anzuordnen und zu verteilen, dass weder durch Reibung noch durch Erschütterung, Stoß oder Flammenzündung eine Explosion des gesamten Inhalts...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...leich der Ertragsbedingungen beurteilt und vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausgedrückt, die dem Verhältnis der Reinerträge entsprechen (Vergleichszahlen). (2) Bei de...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...l eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...5, 26, 32 und 33 sind die Belange der Forschung zu berücksichtigen. § 17 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe, dass der Betreiber auch dann verpflichtet ist, den Forschungsspeicher stillzulegen, wenn die Arb...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...Landesbehörden übertragen. (4) (weggefallen) (5) Die Verwaltungsbehörde nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 gibt in den Fällen, in denen die Länder Regelungen im Sinne des § 1 A...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...lvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger). ...

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...liedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung der für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...lange die Maßregel nicht erledigt ist. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ltungsorgan der Europäischen Genossenschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, die die Mitglieder der Europäischen Genossenschaft vertret...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ltungsorgan der SE haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. (2) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (§ 16 des SE-Ausführungsgesetze...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...l, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...lle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in ...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...llinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI oder in dem nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gespeichert sind, ist nur nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zulässig.

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...legeleistungen sind nur beihilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...Leistungen zurückbleibt. (3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich...