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LuftVG § 28 (Law)
...migungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bin...
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RSAV § 28 Berlin (Law)
...metisches Mittel) zu den beitragspflichtigen Einnahmen nach Nummer 3 entspricht dem Verhältnis der durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin ...
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PBefG § 28 Planfeststellung (Law)
...migung oder vorbehaltlich einer nach Absatz 2 Nr. 2 gegebenen Zustimmung. Das Planfeststellungsverfahren kann gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
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PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)
...mögensbilanz sind Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von im Einzelfall mehr als 5.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) aufzuführen. (2) Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffun...
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WpÜG § 28 Werbung (Law)
...m Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen Maßnah...
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StromNEV § 28 Dokumentation (Law)
...meinde und in Summe, 4. einen Anhang und 5. den vollständigen Prüfungsbericht de...
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AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)
...meinsam mit dem Verzeichnis nach Absatz 4, dem Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zu übermitteln. Bei der Fortschreibung der Pläne berücksichtigt das Umweltbundesamt ...
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BBergG § 28 Teilung (Law)
...5 bis 27 gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß die in § 25 Nr. 1 und 2 bezeichneten Urkunden für jeden Teil des Bergwerksfeldes erforderlich sind; mit Ausnahme der Lagerisse für die Teilung ist jed...
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BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)
...m 1. August 2006 in Kraft.
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BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)
...marken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Erg...
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FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)
...möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. (4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamt...
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FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)
...m Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...
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DGBankSa § 28 (Law)
...mmlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluß ergebenden Bilanzgewinns. 2. Junge Akti...
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BRAO § 28 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 28 (Law)
...mmer des Verwaltungsgerichtes einen Wahlvorstand ein. Dieser hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten. Bis zur Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die dem Personalrat nach diesem Gesetz zustehenden Befugn...
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FlurbG § 28 (Law)
...m Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsmäßiger Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage nachhaltig gewähren können...
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HwO § 28 (Law)
...mmer folgende Daten aus der Lehrlingsrolle an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln: 1. Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Ansch...
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HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)
...mentation, Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, Maßnahmen bei Gefahr und den Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers, b) ...
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GebrMG § 28 (Law)
...m Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Gebrauchsmust...
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GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)
...mittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. ...