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UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)
...rfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)
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WiPrO § 26 (Law)
(weggefallen)
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TFG § 26 Bundeswehr (Law)
...rund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist und der Schutz der Gesundheit gewahrt bleibt.
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BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)
...r Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist, ...
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BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)
...re bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei Personalüberhängen von Behörden. (4) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge v...
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AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)
...reisen, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. (2) Das Erfordernis einer Genehmigung für das Betreten des Transitbereichs eines Flughafens während einer Zwischenlandung oder z...
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AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)
...rarstrukturerhebung wird im Jahr 2010 allgemein durchgeführt, in den Jahren 2013 und 2016 als Stichprobe bei höchstens 80 000 Erhebungseinheiten. (2) Abweichend von Absatz 1 wer...
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ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)
...rf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahm...
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BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)
...rkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.
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EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)
...riftlich die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergebe...
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EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)
...r die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten d...
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BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)
...rgane des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.
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FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)
...richt hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
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HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
...5) Die Dauer der Prüfung darf 90 Minuten je Referendarin oder Referendar nicht unterschreiten; sie soll 100 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als vier Referendarinnen oder Referendare ...
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MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)
...rtragung einer Quote zur wirtschaftlichen Verwertung insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungs...
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IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)
...r behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.
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RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)
...r Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen die Au...
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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
...rd der Vertrag nach Absatz 3 von einem Grundstückseigentümer gekündigt, kann der Nutzer vom Eigentümer des anderen Grundstücks die Fortsetzung des Vertrages über die auf dessen Grundstück befindliche ...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...r Gruppe nur ein Vertreter im Betriebsrat zu, so erfolgt die Wahl des Gruppenvertreters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. 4a. Jede Gru...
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SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
...rbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder für den Rest ihrer Amtszeit ein. Im übr...