EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

...von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erk...

BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

...5. im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorsc...

BRüG § 21 (Law)

...vor der Entziehung aus Verfolgungsgründen im Sinne der Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in eine Reichsmarkforderung umgewandelt worden wäre, für die Entschädig...

BranntwMonG § 21 (Law)

...von der Bundesmonopolverwaltung betrieben werden, 2. die Brennereien, die Branntwein aus Zellstoffen, einschließlich der Ablaugen der Zellst...

FlRV § 21 (Law)

...verankert sind, der Ort der Verankerung, 5. in den Fällen der §§ 10 und 11 des Flaggenrechtsgesetzes zusätzlich zu den unter Nummer 4 bezeic...

FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

...vegetatives Vermehrungsgut der Kategorie "Ausgewählt", das zur Sicherstellung der Versorgung mit geeignetem Vermehrungsgut durch Massenvermehrung aus Sämlingen erzeugt wird ...

FRG § 21 (Law)

Vom 1. Januar 1992 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder i...

FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

(1) Eine nicht bestandene Prüfung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...

GasNEV § 21 Verfahren (Law)

...Vergleichsverfahren in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. (2) Die Vergleichsverfahren können sich nach Maßgabe des § 22 auf die von Betreibern von Gasversorgungs...

HRG § 21 (Law)

(weggefallen)

GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

...Verleihung des Diplomgrades „Diplom-Verwaltungswirtin (FH)“ oder „Diplom-Verwaltungswirt (FH)“ sowie 3. ein Transcript of Records und ein Di...

GVGEG § 21 (Law)

...Vertreters eines Minderjährigen, des Bevollmächtigten oder Verteidigers reicht aus. Die übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Unterrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Pflicht zur Unterric...

GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

...verzüglich jedes Vorkommnis mitzuteilen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung oder des Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung...

JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

...Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Das Gericht setzt die Vo...

LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

...versehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichke...

UErgG § 21 (Law)

...Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Berliner Bankaufsichtsbehörd...

UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)

...Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft oder 2. ...

PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)

...5 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibt, nach der Satzung des Rechtsträgers (§ 1) oder nach anderen Vorschriften zu verteilen, welche die Verteilung des Vermögens im Falle...

SchRG § 21 (Law)

...Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Schiffsregisters Betroffenen eingetragen. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts...