• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den i...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  (1) Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wi...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...6. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch di...

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  (1) Ist der Plan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt...

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  (1) Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, soweit 1. die zugrunde liegen...

• AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

  (1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentl...

• BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt ...

• BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)

  Das vergleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.

• DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

  (1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...

• DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

  Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

• BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellsch...

• MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

  ...64.

• PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

  Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...

• PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

• TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...

• WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

  ...rkammer. Der Anspruch der Wirtschaftsprüferkammer auf Zahlung von Beiträgen unterliegt der Verjährung. § 20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist sinngemäß...

• BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

  ...64 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwar ein Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt, ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt, ...

• BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

  ...63 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Haushaltsausschuß soll die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. Ergänzungsvorlagen überweist der Präsident grundsätzlich ohne erste Beratung. Nachtra...

• StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

  ...rkammer zuständig ist. (2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem o...

• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...