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BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)
...sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung werden im vergleichenden Verfahren abweichend von § 38 Abs. 1 keine Vergleichszahlen, sondern unmittelbare Vergleichswerte ermittelt.
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EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)
...schlag die Stimme abgegeben worden ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln be...
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EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)
...se ist nicht gestattet, es sei denn, daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist. (3) Bahnübergänge von Privatwege...
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MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.
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LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...ss ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt worden ist, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem...
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UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)
...s. 1 bis 4 des Gesetzes durchzuführen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 vergütet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fäl...
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UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)
...s anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58 und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach § 55 Absatz 5 entspr...
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VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)
...snehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein ...
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StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)
...sche Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt noch Sac...
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StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...schriftlichen oder elektronischen Bescheid der Technischen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes. (7) Ist die Feststellung hinsichtlich der Betriebssi...
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StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)
...steuer-Durchführungsverordnung sind erstmals auf die Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt werden. (2) Auf Wirtschaftsgüter, die bis...
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SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...sichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)
...schiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende alte Grundstücke oder Berechtigungen ein neues Grundstück zugeteilt wird, so werden entsprechend den verschiedenen Rechtsverhältnissen Bruchteile der Gesam...
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AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)
...sellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Ins...
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BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)
...Selbstkosten, soweit sie diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Bundespolizei üblich ist, wird sie nicht vergütet. ...
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BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)
...sollen sie sich auch unabhängig von Überweisungen zeitnah befassen. Weitergehende Rechte, die einzelnen Ausschüssen durch Grundgesetz, Bundesgesetz, in dieser Geschäftsordnung oder durch Beschluß des ...
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IRG § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)
...sentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dort anhängiges Verfahren als Zeuge...
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IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)
...scheinseinnahmen und ähnliche Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehmen. Die Rechtshilfe kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts bewilligt wer...
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JArbSchG § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (Law)
...schäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung. (4) § 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen in lan...
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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
...sse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.