SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

(1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für: 1. ...

SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusamm...

LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)

(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordn...

BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)

(1) Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern, wenn nicht ein Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen auß...

EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

(1) Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten, dürfen nicht mit anderen Energieerzeugnissen gemischt sowie nicht als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verw...

DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

(1) Für den Ausweis der Aufwendungen für Kapitalanlagen ist § 45 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Als Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen sind die dem Funktionsbereich &quo...

SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)

(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben jeden Wechsel der Verwaltungsratsmitglieder unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureic...

UVPG § 46 Verbundene Prüfverfahren (Law)

Für einen Plan nach § 35 oder § 36, der einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglic...

SprengV 1 § 46 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14...

StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung (Law)

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen....

AufenthV § 46 Gebühren für das Visum (Law)

(1) Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjähri...

ArbnErfG § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften (Law)

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: ...

BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

(1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes) (2) (Aufhebung von Vorschriften) (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kr...

DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

(1) Die Deutsche Welle ist in ihrer Wirtschaftsführung selbständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. (2) Die Deutsche Welle hat ein kaufmännisches Rechnungswesen ge...

FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)

(1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert...

BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)

(1) Die Tilgungsfrist beträgt 1. fünf Jahre bei Verurteilungen ...

GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)

(1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen nach § 45 befähigten Stellvertreter betrieben werden, wenn die für de...