• HGBEG Art 17 (Law)

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• AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

  ...skosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie ...

• Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

  ...ssen in deutscher Sprache verfasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

  ...ster nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, solange und soweit in diesem Register die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus flüssiger Biomasse erfasst werden, und ...

• BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

  ...s Vorstandes gewesen ist; 3. wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben ...

• BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

  ...s aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die...

• FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

  ...sicherzustellen, dass die Sehtests ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Anerkennung ist im Einzelfall nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 3 zu widerrufen. Hinsichtlich der Aufsicht ist Absatz 3 Satz 4 ...

• SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

  ...stungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...smittelbestands und der Rücklage am Ersten des laufenden Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten de...

• OWiG 1968 § 67 Form und Frist (Law)

  ...scheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend. (2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschr...

• VVG 2008 § 67 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...s 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

  ...sbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c li...

• SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

  ...satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 62 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 607 Euro anrechnungsfrei, we...

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...satz 1 erreicht wird. (5) Flugascheablagerungen sind möglichst gering zu halten, insbesondere durch geeignete Abgasführung sowie häufige Reinigung von Kesseln, Heizflächen, Kesselspeisewasse...

• ScheckG Art 17 (Law)

  ...s Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indos...

• WG Art 17 (Law)

  ...setzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldne...

• Grundgesetz Artikel 17 (Law)

  ...s Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

  ...st in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgeg...

• BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

  ...ssplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die...