• KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)

  ...7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinslich anzulegen; die Zinsen werden zusätzlich zum Betrag nach Satz 1 Teil der Sicherheit. Das Geld steht für die Erfüllung der anderen in Absatz 1 genannten Pflich...

• KFürsV § 30 Einkommen (Law)

  ...7 des Bundesversorgungsgesetzes sowie beim Tod des Beschädigten gezahlte gleichartige Leistungen, 4. Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen...

• MarkenG § 30 Lizenzen (Law)

  ...7 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

• ZPOEG § 30 (Law)

  ...7) gilt folgende Übergangsvorschrift: Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechts...

• WStrG § 30 Mißhandlung (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fö...

• SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)

  Die Rechts- und Fachaufsicht über die Versorgungsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 88 Absatz 1 und 2, § 89 Absatz 1 und § 94 Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprec...

• RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)

  Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, ...

• UErgG § 30 (Law)

  (1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das Neue Instit...

• UmstG § 30 (Law)

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• WoEigG § 30 (Law)

  (1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohn...

• VwGO § 30 (Law)

  (1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind. (2) Für die Heranzie...

• BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...7 Abs. 2 oder 7 oder § 67a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung erfolgen musste, ...

• BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  (1) Während des Betriebes der biologischen Abfallbehandlungsanlage ist aus den Messwerten nach § 9 Satz 1 für jede aufeinander folgende halbe Stunde der Halbstundenmittelwert zu bilden und auf die Bed...

• PreisLS Nr 30 Steuern (Law)

  Für die Zwecke der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten sind zu unterscheiden a) Steuern, die Kosten im Sinne dieser Leits...

• BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  Bei der Errichtung von biologischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten ...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und ers...

• EinigVtr Art 30 Arbeit und Soziales (Law)

  ...7. Lebensjahres für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zum frühestmöglichen Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Die Höhe des Altersübergangsgeldes beträgt 6...

• BAföG § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag (Law)

  Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums gete...

• BBesG § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Law)

  (1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit...