• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den ...

• BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

  ...7025, Ausgabe August 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, sowie VDI-Richtlinie 4220, Ausgabe April 2011, 2. VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Au...

• BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

  (1) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat dem Antrag auf Bekanntgabe oder Erweiterung einer Bekanntgabe die Unterlagen beizufügen, die zum Nachweis der Fachkunde, der Unabhängigkeit, der Zuve...

• BImSchV 41 § 15 Nebenbestimmungen (Law)

  (1) Die Bekanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Falls der Kompetenznachweis für einen kürzeren Zeitraum gilt, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Wird die Kompetenz dur...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...7. zur Aufrechterhaltung der Fachkunde a) sich entsprechend der Ent...

• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  (1) Ergeben sich aus Berichten von bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen, aus Gutachten, aus den Ergebnissen von Ringversuchen oder anderen Informationsquellen Anhaltspunkte für den Wegfall ...

• BBhV § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (Law)

  ...70, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. (3) Aufwendungen für ...

• AbgG § 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung (Law)

  Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Todesfallversicherung wird mit der Maßgabe fortgesetzt, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld entsprechend der Zahl und der Höhe d...

• ArbGG § 41 Zusammensetzung, Senate (Law)

  (1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richte...

• ArbnErfG § 41 Beamte, Soldaten (Law)

  Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

• EuRAG § 41 Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

• LuftBO § 41 Zusammensetzung der Besatzung (Law)

  (1) Der Unternehmer hat für jeden Flug den verantwortlichen Luftfahrzeugführer und die Flugbesatzung zu bestimmen. Mitglieder der Flugbesatzung mit einem Alter über 60 Jahre sollen nicht eingesetzt we...

• SachenRBerG § 41 Bestimmung des Bauwerks (Law)

  Ein Erbbaurechtsvertrag nach diesem Kapitel kann mit dem Inhalt abgeschlossen werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Zahl und Art von Gebäuden oder Bauwerken errichten darf. ...

• SchfHwG § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich (Law)

  ...7 Absatz 5 gelten entsprechend. (6) Der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person endet mit Ablauf des Monats, in dem sie verstorben ist. Für Hinterbliebene gelten die §§ 39 und 40 entsprec...

• WStrG § 41 Mangelhafte Dienstaufsicht (Law)

  (1) Wer es unterläßt, Untergebene pflichtgemäß zu beaufsichtigen oder beaufsichtigen zu lassen, und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsst...

• VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt geg...

• UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Die zuständige Behörde übermittelt den Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Um...

• UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (Law)

  ...7) Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• BeamtVG § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (Law)

  (1) Ist in den Fällen des § 38 der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des W...

• BGB § 41 Auflösung des Vereins (Law)

  Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein andere...