• IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

  (1) Die Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Ger...

• RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

  Im Posten "Sonstige Aufwendungen" sind die nichtversicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbes...

• NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrags müssen sich in die Unterschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtst...

• WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  Für das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...7a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; c) nach den §§ 87a und 87b des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geförderte Wohnungen ...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  (1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...7. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 d...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  (1) Die Deutsche Welle stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...7) Ausnahmen von den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  (1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands u...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  (1) Pachtverträge, die Quoten nach § 7, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2, der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), die zuletzt durc...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  Die Länder können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  (1) Die Fahrerlaubnisbehörden (§ 2 Abs. 1) führen im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein Register (örtliche Fahrerlaubnisregister) über 1. ...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  (1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. Die Satzung kann eine abweichende Reg...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...7 mit der Maßgabe zu verwenden, dass 1. an die Stelle der ursprünglichen Referenznummer eine Wiederverschließungsnummer nach § 37 Abs. 3 trit...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  (Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungs...

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu...