• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  (1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...

• BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...7. Januar 2009 (BGBl. I S. 123) sowie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 ...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...733 - 736) 1. Register der Zusatzbescheinigun...

• BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

  (1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wen...

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten. (3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbie...

• BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

  Ethanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderunge...

• BImSchV 10 2010 § 17 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  DIN-, DIN EN- und DIN SPEC, ISO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen. Das in § 18 Absatz 1 genannt...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 27) ...

• BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

  ...7. Nachweis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe Analysenmethode, die im Anhang I Nr. 43 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichun...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...7)

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zustä...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...7. Geschwister der Eltern, 8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häusl...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt. ...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung ve...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...7. zu gewährleisten, dass Sozialdaten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), 8. ...

• WpPG § 10 (weggefallen) (Law)

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