• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...alle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...als vollwertig anerkannt ist, c) drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger sowie außerdem fünf Jahre als Unselbstä...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...als 35 bis 60 "gut" und von mehr als 60 ab "genügend" lautet. Muß der Prüfling auch nur in einem Fach eine Wiederholungsprüfung ablegen, so kann das Gesamturteil höchstens "gu...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...alen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen; soweit dies bei einem Auslandsbond, für den ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nicht möglich ist, sind die Gründe anzugeben. Die Tatsa...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  (1) Bei der Eintragung der Gesellschaft sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der Fest...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...allruhegehalt erhalten hätte, oder ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinterbliebenenversorgung. F...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...alten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle kann mit der Wiederholung der Eichung den Außendienst eines anderen Sitzes als den...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...allen)

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...7, 13, 17 und 37 hat die zuständige Behörde der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Umweltbundesamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Empfehlungen dieser Stellungnah...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  (1) Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischenlandung im Inland unterrichtet die Stelle, der die Zwischenlandung zuerst bekannt und die auf Grund dieses Gesetzes tätig wird, unverzüglich den Gerichtsho...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...altschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...algesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) umgewandelt werden. (2) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Trägerbetriebe der kooperativen Einrichtung (Umwan...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...alt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erweisen. ...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...7, 249 Absatz 1 sowie die §§ 251 und 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Für diese Ansprüche sowie für alle Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland und der ...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...altung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang erreichen, verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte Frist bis zum 31. Dezember ...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...als 20 Arbeitnehmer bei einem beteiligten Arbeitgeber vorhanden sind. In dem Arbeitnehmerausschuss sollen Arbeitnehmer aller Abteilungen und auch ein Rentenempfänger vertreten sein. Bei Arbeitgebern m...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...altungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; ...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbed...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...alt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes ...